Rechtsprechung
| LSG Sachsen-Anhalt, 16.06.2010 - L 5 AS 383/09 B ER |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 22 Abs 2a S 1 SGB 2 vom 21.12.2008, § 22 Abs 2a S 2 SGB 2 vom 21.12.2008, § 22 Abs 2a S 3 SGB 2 vom 21.12.2008, § 64 Abs 1 S 2 Nr 4 SGB 3
Arbeitslosengeld II - Umzug junger Erwachsener vor Vollendung des 25. Lebensjahres ohne Zusicherung - Nichtvorliegen eines schwerwiegenden sozialen Grundes - Verweisung auf Wohnung der Eltern
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verweisung junger Erwachsener vor Vollendung des 25. Lebensjahres auf das Wohnen in der elterlichen Wohnung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verweisung junger Erwachsener vor Vollendung des 25. Lebensjahres auf das Wohnen in der elterlichen Wohnung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Magdeburg - 27 AS 2694/09
- SG Magdeburg, 16.09.2009 - S 27 AS 2694/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.06.2010 - L 5 AS 383/09 B ER
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 38/03 R
Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - auswärtige Unterbringung eines Minderjährigen …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 16.06.2010 - L 5 AS 383/09
Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 2. Juni 2004, Az.: B 7 AL 38/03 R, zitiert nach juris) hatte zur Vorgängervorschrift von § 64 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB III im Arbeitsförderungsgesetz (AFG) die Auffassung vertreten, dass die angeordnete Verweisung auf die elterliche Wohnung verfassungsrechtlich zweifelhaft sei.Daher kann es nach Auffassung des Senats nicht ausreichen, wenn der unter 25jährige Erwachsene und seine Eltern übereinstimmend wegen der bestehenden Differenzen zu dem Entschluss kommen, nicht weiter in einer Wohnung zusammen leben zu wollen, wie das der Leitsatz der Entscheidung des BSG (Urteil vom 2. Juni 2004, a.a.O.) nahelegt.
- SG Heilbronn, 23.03.2011 - S 13 AS 105/11
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - vorherige Zusicherung bei Auszug …
Für Personen, die zum Zeitpunkt des Auszugs keine Leistungen nach dem SGB II bezogen oder beantragt haben, gilt das Zusicherungserfordernis nicht (so auch: LSG Sachsen…, Beschluss vom 14. Juli 2010 - L 7 AS 175/10 B ER, Rn. 20, LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16. Juni 2010 - L 5 AS 383/09 B ER, Rn. 44, LSG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 21. Mai 2008 - L 10 AS 72/07 Rn. 38, Berlit, in LPK-SGB 11, 3. Auflage 2009, § 22 Rn. 90, Pletscher in Adolph/ Linhardt, SGB II/XII, AsylbLG, 69. EL Oktober 2009, § 22 SGB II Rn. 124). - LSG Niedersachsen-Bremen, 04.09.2018 - L 15 AS 224/18 Eine tiefgreifende Störung der Eltern-Kind-Beziehung, die ein weiteres Zusammenwohnen unzumutbar erscheinen lässt, liegt regelmäßig erst dann vor, wenn ernsthafte Versuche der Beteiligten, die bestehenden gravierenden Konflikte - gegebenenfalls mit professioneller Hilfe - zu lösen, ohne Erfolg geblieben sind und sich das Verbleiben in der Wohnung für den jungen Erwachsenen als "ausweglose Situation" darstellt (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16. Juni 2010 - L 5 AS 383/09 B ER;… vgl. auch Piepenstock in: jurisPK-SGB II, § 22 Rn. 200).
- SG Düsseldorf, 18.10.2010 - S 7 (28) AS 224/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Etwas anderes kann gelten, wenn das Zerwürfnis so tiefgreifend ist, dass die Inanspruchnahme professioneller Hilfe von vornherein aussichtslos ist (vgl. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.06.2010, Az. L 5 AS 383/09 ER).